Also besser so, als dass die jenigen, die verhandelt haben, dem dann als Parteientscheid zustimmen. Das ist nicht in Ordnung #fckCDSU

#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum

Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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