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Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Union #Nichtregierungsorganisationen
Die Union hat nicht umsonst die Farbe die sie hat.
Naja Campact hat seinem zukünftigen Juniorpartner vor den Hof geschissen. Da muss man doch was gegen tun
Der Verfassungsschutz müsste langsam mal aktiv werden...
Dumm und dümmer nebeneinander. Tja haben wir so gewählt.
Mich wundert bei der Bande nichts mehr. Die wollen den Weg bereiten um mit der AFD koalieren zu können. Das ist meine Meinung. Dafür gleich mal die Menschen diffamieren, die sich für Menschlichkeit und Gerechtigkeit einsetzten.
was bildet sich der Merz eigentlich ein? Ein solches Vorgehen ist zutiefst undemokratisch!
Das darf eine Partei nicht tun, die den Kampf gegen die #afd, gegen die Aushöhlung der Demokratie ernst meint.
#middelberg #merz #cdu #Demokratieförderung
Vielleicht beim bürokratischen Wasserkopf und dessen Seilschaften anfangen? Aber Thema ist ja die Besserstellung der Bessergestellten. Also weiterso - Deutschland im Rückwärtsgang.
Wenn ich mich nicht irre, hat jede neue Regierung geschaut, welche Institutionen einen Staatshaushalt übermäßig belasten bzw. sich nicht an die geforderte politische Neutralität halten. Besonders bei NGO's, die sogar vom Bund gefördert werden. Nun hat Herr #merz mit der vermaledeiten Abstimmung im BT einige Wutausbrüche ausgelöst, die insbesondere bei links orientierten Gruppen zu verorten sind. Das macht sie auf linkslastigen Plattformen praktisch zu Märtyrern.
#merz
Die Meldung ist unvollständig.
Nicht Linke und Grüne allein empören sich!

Die Zivilgesellschaft tut das auch!

Und dass die betroffenen Organisationen stumm sind, kann nur die Tagesschau glauben.
Wer bloß nach rechts hört, kann kein vollständiges Bild weitergeben! Der ÖRR muss unbedingt sein Gehör überprüfen! Da stimmt was nicht (mehr).
und mit dem rechten Augen ist eben etwas nicht in Ordnung. 😟
Hat die CDU auch gefragt, ob die Vereine insgesamt jährlich mehr staatliche Hilfen erhalten haben als Herr Merz seinerseits für die (komplett in die Hose gegangene) Abwicklung der WestLB?
Es war und ist schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 🦄

#merz #cdu #meckfurz #antifa #grundgesetz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Für mich passt das.

Merz und seine Altmännertruppe bereiten schon die gemeinsame Machtübername mit den neuen Freunden der #AfD (Alternative für Demokratie) vor.

Ich wette, dass sie demnächst auch noch den Datenschutz aushebeln und Massenüberwachungen starten werden, denn so lässt sich besser eine Diktatur aufbauen.

Man sieht das schon ganz gut bei den amerikanischen Brüdern.
#afd
Habe bei meiner Reaktionsspende an die Omas erfahren, dass die keine Spendenbescheinigung ausstellen weil nicht als gemeinnützig registriert. Also staatlich unabhängig im Sinne der Anfrage. Da das dem Anfragesteller vermutlich auch klar war geht es nur um Diffamierung...
Vermutlich schielen die meisten neidisch in die USA - mundtot machen, Geld entziehen und mit eigenen Leuten besetzen. Das wäre vermutlich der feuchte Traum einiger Politsimulanten hierzulande.
Da gibt's nur eins für Fritze ein Wahrheitsministerium gründen
Demokratisches und soziales Engagement sind Hr. Merz zuwider.

Mit dem wird die Zivilgesellschaft noch sehr viel „Freude“ haben.
wow, dass nenn man einfach schlechte Verlierer. Wie kann man jetzt dagegen schlagen wo es doch eine Mahnung sein sollte. Wenn so viele öffentlich agierende Organisationen deine Richtung Kritisieren. Einfach peinlich #CDU😔😔😔
#cdu
Next stop, Richter entlassen, wenn sie mal was gegen die CDU entscheiden?
Also ich war aus freien Stücken, aus voller Überzeugung und ohne jede Oma auf den Demos gegen Merz und AfD.
Er sollte das Internet abschalten, damit die Omas sich nicht mehr so gut organisieren können.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
#noafd
Ist doch nur abgeschrieben, hier das Original der AfD von 2022:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003541.pdf
Es ist halt wie immer:

"Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen." - und eben nicht von der #Tagesschau . Unsere Medien ordnen nichts mehr ein, schon gar nicht, wenn es von CDU oder AfD kommt. Alle "berichten doch nur", und tragen damit zum weiteren Wachsen des Autoritären, Rechtsoffenen AKTIV bei.

Es ist eine Schande, wie die "vierte Gewalt" mit der Demokratie, mit Freiheit und dem Liberalen unser Ex-Gesellschaft umgeht.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Auch wenn ich nicht so richtig an die Sozen dabei glaube, hoffe ich doch, dass sich SchMerz, Doofrind, Linnemännchen und der Rest der Drecksbagage an der Unionsspitze mit solchen Sachen so unmöglich machen, dass die SPD sagt "Nicht mit uns!".
1/2
Vielleicht schreibt die tagesschau mal was dazu, wie die rechtliche Lage wirklich ist.

Dass es diese Anfrage gegeben hat und dass sie ärgerlich ist, wissen wir alle längst, das hat null Informationswert.
Ich kenne da so ein paar parteiische NGOs, die als gemeinnützige Vereine getarnt Gelder für Parteien herumschieben. Z.B. die Konrad-Adenauer-Stiftung…
Goebbels und so, das kam ja alles aus der Ecke.
Wir sollten das Rheinland wieder besetzen, bevor es zu spät ist.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
drecksack elender
Und die SPD findet das wohl ok?
Danke für die eingehende Meldung zu diesem Ereignis, liebe Tagesschau.
Für die Einordnung der Geschehnisse wäre es gut, bei Gelegenheit nicht nur auf die Kritik der betroffenen NGOs plus der von Grünen und Linkspartei einzugehen, sondern z.B. auch auf kritische Stimmen dazu aus dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV). @DJV
https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/551-messerstiche-ins-herz-der-demokratie/
Unterste Schublade, liebe #CDU. Schämt euch.
#cdu
Man müsste mal öffentlichkeitswirksam kontern und fragen, WER denn die Union so finanziert und welche Gegenleistungen erbracht werden. 🤬
Schon heftig was man von den christlichen Parteien mit Bekenntnissen zur Demokratie so alles in Zukunft erwarten kann

Eine Petition im deutschen Bundestag vom Ende Januar ist genau das richtige Vorgehen dagegen
schMERZen: was unser neuer #Kanzler nicht angehen wird
Teil 10 - die angeschlage Demokratie festigen
https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juli/die-banalitaet-des-autoritarismus
dazu ist viel zu interessant, was in den #USA so passiert und in #Ungarn, in #Italien, den Niederlanden ...