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El Salvador bleibt hart bei Fall irrtümlicher Abschiebung

Das Schicksal eines irrtümlich aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes bleibt ungewiss. Das Weiße Haus und Präsident Bukele lehnen eine Rückführung ab - trotz eines Urteils des Obersten US-Gerichts.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-el-salvador-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Trump #ElSalvador
Wurde nicht auch aus Deutschland eine Person widerrechtlich (nach Ungarn) abgeschoben, ohne dass sie zurückgeholt wird?
Sollte es nicht besser heute:
"Trump schmiert Bukele, dass irrtümlich Abgeschober in KZ bleibt"

Die USA haben ihre Rechtsstaatlichkeit um übrigen verlassen, als sie Gefangene - per juristischem Kniff - nach Guantanamo verfrachtet haben, wo diese keinen Anspruch auf faire Gerichtsverfahren hatten/haben.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Ein Präsident, der Gerichtsurteile ignoriert.
Ein ausländischer Diktator, der US-Bürger festhält.
Ein Mann, verschleppt und vergessen – ohne Schuld, ohne Schutz.

Das ist kein diplomatischer Zwischenfall.
Das ist der Moment, in dem sich ein Rechtsstaat auflöst.
#RuleOfLaw #AuthoritarianDrift #ProjektEuropa
"umstritten"? Wiederrechtlich - durch das oberste Gericht bestätigt!
Tilgt das Wort endlich einmal aus eurem Wortschatz, das hat mir Journalismus nichts zu tun.
El Salvador bleibt hart? Ich lach mich kaputt. Bukele sagt das, was die Trump-Administration von ihm hören will. Trump erpresst faktisch alle Länder Süd- und Mittelamerikas. Die Gefangenenlager in El Salvador sind ein Geschäftsmodell. Es wäre also für die US-Regierung ein Leichtes, das Urteil des Supreme Courts umzusetzen.
das wirklich Entscheidende dabei ist, dass sich die Trump-Administration mit Beteiligung des Justizministeriums ganz offen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wendet. Nichts anderes ist das Ignorieren der Urteils zu AP-Pressevertretern im Weißen Haus.
Es wird getestet wie weit man die Gerichte entmachten kann.
#USA
#usa