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Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-zustimmung-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne

Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

tagesschau.de
#Grüne #spd #union #regierungsbildung
Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️
Hoffentlich ziehen sie daraus dann die richtigen Schlüsse. 😒
SterbeProzess
hoffentlich fallen sie nicht um weder im BT noch im Bundesrat und geben Herrn Merz kontra.
Bernd Mehrtens
Dafür wird die FDP begeistert mitmachen.
CyberPunker
Bin gespannt wann die Bauchschmerzen anfangen werden.
Cab T. Hanks
Nur so zur Info: Die 2/3 Mehrheit, lassen sich auch zusammen mit AfD und FDP erreichen, wenn die Inhalte asozial genug sind. Es kommt einem fast so vor, als ob es wirklich allein von den Grünen abhängt. Dass CSU/CDU und FDP keinen Skrupel vor der Zusammenarbeit mit der AfD haben, ist doch bekannt.

Man hat ja auch reichlich Inhalte aus dem AfD Programm im CSU/CDU Sondierungsplan übernommen 🤦🏻‍♂️
Jim Clark
Manche sehen hier schon grüne Umfaller und/oder rechte Bündnisse. Nichts davon wird passieren. Viele Deutsche sind wirklich von Ängsten geprägt. #merz wird mit den #gruenen schon einig. Hätte er dem #klimaschutz mehr Platz eingeräumt, wäre die Diskussion gar nicht entstanden. Außerdem sollte er den #soeder kräftig zurückpfeifen.

Der übelste Wahlkampf inkl. Regierungsbildung in der Geschichte Deutschlands!
#gruenen #klimaschutz #soeder #merz
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