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Neue Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Koalitionsvertrag

Neue Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Frank Bräutigam (tagesschau.de)
#datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #koalitionsvertrag
Georg Bloemen
Wenn die Politiker mit der selben Energie an die Probleme in diesen Land vorgehen würde, gab es die AFD nicht. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder von dem Gericht einkassiert werden.
Also was soll das?
SterbeProzess
nennt es doch was es ist die kleinGroKo will einen Überwachungsstaat installieren und das sollte man nicht klein reden, die Staatssicherheit hätte sich über solche Befugnisse gefreut die sich die KleinGroKo geben möchte.
SchreibeEinfach
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück – gegen Recht, gegen Verstand, gegen Freiheit. CDU, CSU und SPD wollen deine IP speichern, obwohl Gerichte das verboten haben. Was kommt als Nächstes? Denkverbot? #Grundrechte #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #CCC #EinfacheSprache
#ccc #Uberwachung #Vorratsdatenspeicherung #grundrechte #einfachesprache
tom alan
Selbst wenn es eines Tages eine rechtskonforme Lösung der #Vorratsdatenspeicherung geben wird gibt es versierte Menschen, die es schaffen die IP-Aufzeichnung zu umgehen. Selbst ich, als spät erlernter Nur-Anwender, kenne ganz einfache Möglichkeiten.
#Vorratsdatenspeicherung
unevil_cat
Jaja, da seht ihr wie mächtig die Musik und Medienlobby wirklich ist.
Wenn du genug Geld hast, kannst ja einfach das Gericht/ Gesetz kaufen. Haben wir ja unlängst gesehen...
peacekeeper
Der autoritäre Staatsumbau nimmt Formen an. Die #SPD gibt sich mal wieder staatstragend und wird am Ende von den #CDU #fckafd Programmen aufgefressen! Die neoliberale Konterrevolution ist nur aufzuhalten mit internationaler Solidarität! Mehr demokratischen Sozialismus wagen?
#cdu #spd #fckafd
Klaus Frank

Inhaltswarnung: depol

#cdu
JegCreativity
nicht zu vergessen Biometrische Datensammelwut und KFZ Bewegungsdaten. Tolle neue Welt (nicht)!
DD0UL ✅
Die Kombination von IP-Adresse und Portnummer ergibt nur Sinn, wenn Zugriffe selbst gespeichert werden, richtig? Dazu würde auch Port 53/UDP zählen.
Zada Bury
Wie wird es dieses mal verpackt?
* Terrorismus
oder
* "Denkt doch mal an die Kinder!"

Wenn ich mich so recht erinnere, fehlten in der letzen Zeit eher (ausreichend) fähige Leute bei den Sicherheitsbehörden, um irgendwelchen Erkenntnissen nachzugehen ... und in dem ÜBERWIEGENDEN Fällen nicht (bereits in Teilen erhobenen) die Daten.

Feuchte Träume der CDU / CSU, ...
... welche die Gerichte mit lauter Schelte krachend einkassieren und denen wie ein fluffiges Federkissen um die Ohren hauen werden ... wie ein in in Stacheldraht gewickeltes, fluffiges Federkissen ... mit Stahlbeton-Kern.
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