Zum Inhalt der Seite gehen


Übrigens, Unionspolitik geht so:

- "Wir haben den Atomausstieg beschlossen." endet mit "Lasst uns neue Atomkraftwerke bauen."

- "Wir haben ein Gebäudeenergegesetz (GEG) beschlossen." Endet mit "Als allererstes wollen wir das Heizungsgesetz* abschaffen!"

(*Heizungsgesetz ist ein von rechts konstruiertes Synonym für das GEG))

/o\

#niemalscducsu #btw25
Es geht noch krasser:

„Die Mitglieder wollen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden“, hatte der damalige Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, gefordert. Nun setzte sich Ziemiak als Mitglied der Antragskommission selbst dafür ein, die Entscheidung nicht mehr dem Parteitag zu überlassen. „Der Bundesausschuss kann das ebenso kompetent“, sagte er.

#koalition #CDU #entscheidung #demokratie #bundesparteitag #bundesausschuss
Ich empfinde diese Entscheidung auch als ziemlich großen Skandal. In meiner Vorstellung sitzen dann Merz, Söder, Linnemann, Spahn, Klöckner, Frey und Dobrindt zusammen und ersticken gleich im Keim die Idee, mit den Grünen zu koalierenzu können.
Wieso haben die Mitglieder auf dem Parteitag dem zugestimmt???
Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Sofortprogramm echt daneben finde.
Ich staune, dass an Teflon-Merz sämtliche Kritik und die spontanen Massenproteste komplett abprallen.