CDU/CSU und SPD wollen Überwachung ausbauen – ohne Rücksicht auf Grundrechte: #Vorratsdatenspeicherung und biometrischer Abgleich von Bildern https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-koalitionsverhandlungen-abbau-rechtsstaatlichkeit
Deutschland: Verhandlungspapiere der zukünftigen Koalition bezeugen Abbau von Rechtsstaatlichkeit
Amnesty kritisiert die Verhandlungspapiere zum Koalitionsvertrag als menschenrechtlich problematisch.www.amnesty.de
Franky Tegeler - Der Stadtwolf •
> in den Abbau von Rechtsstaatlichkeit: Geflüchtete werden
> entrechtet und abgeschottet, Sicherheitsbefugnisse werden
> ausgeweitet, die kritische Zivilgesellschaft wird angegriffen."
Zusammengefasst ist das der Inhalt des #Sicherheitspaket, das von der #Ampelkoalition verabschiedet wurde. Es kam auf Drängen von #CDU und in Teilen der AfD nach dem Anschlag in #Solingen zustande. #Merz wird sich über alles hinwegsetzen, GG ade.