"#Merz schließt Minderheitsregierung aus" ist eine andere Formulierung von "Wenn ihr nicht gehorcht regiere ich halt mit dem offenen Faschismus", oder?
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#depol #NieWieder
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#depol #NieWieder
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
BerlinFokus •
In einigen Bereichen liegen die Vorstellungen der beiden Parteien doch zu weit auseinander.
Zudem hat er schon massiv Wähler*innen über seine (vorher explizit ausgeschlossene) Schuldenorgie verloren. Jetzt noch auf der anderen Seite massiv Wähler vor den Kopf zu stoßen ist vllt. sogar für die CDU zu viel.
UND: dann müsste er ja noch politisch geschwächt gegen Generalstreik, Großdemos & so vorgehen.
Lars Marowsky-Brée 😷 •
#depol
BerlinFokus •
Die #SPD is ne leere Hülle ohne eigene Positionen / Haltungen (bis auf paar wenige gute Leute da) - #Merz braucht die #fckafd überhaupt nicht.