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Um Gottes Willen. Rot-Grün wollte den Gesetzentwurf nicht abstimmen, sondern in die Ausschüsse überweisen lassen. Das hat

die Union mit AfD, FDP und BSW

gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Das Gesetz wird also jetzt direkt abgestimmt und womöglich beschlossen.

#Dammbruch.
#dammbruch
mcdope
Und das wissend das der Bundesrat es eh blocken wird...

Pure Symbolik. Richtig gruselig.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Stunden her)
Kai (Nick) 🤍 nur mit😷!💉💉💉💉+💉
Die 1930er-Jahre rücken immer näher! Die Zerschlagung der Demokratie rückt damit ebenfalls näher! Die Zerstörung unseres gemeinsamen Europas wird durch SchwarzBraun vorangetrieben!
Die Zerschlagung der US-Demokratie rückt mittlerweile unaufhaltsam (?) weiter.
Immer mehr Länder werden von illiberalen, gar diktatorischen Potentaten regiert.
Wann passiert dies bei uns ...?
#AfDVerbotSOFORT
#NiewiederCDUCSUundFriedrichMerzCDU
#FDPrausausdenParlamenten
#AfDVerbotsofort #FDPrausAusDenParlamenten #niewiedercducsuundfriedrichmerzcdu
Lappenjammer
Nicht überraschend. Bei keiner der beteiligten Parteien.
why_o_why
Ein finsterer Moment. Hab hingesehen, als die linke Hälfte des Plenums geschlossen für die Überweisung stimmte, außer bsw - und dann die rechte Resterampe, inkl. bsw anschließend die Hand hob um für Abstimmung zu votieren.
#bsw kann gerne umziehen in die Reihen der Faschos, da gehören sie hin.

edit: und spd/grüne haben förmlich gebettelt, in die Ausschüsse zu verweisen. Unwürdig.
#BSW
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Stunden her)
no brain no pain
Nicht nur keine Eier, auch kein Rückgrat.
crabby
Interessant, dass es eine Mehrheit für die Abstimmung gab, aber keine für das Gesetz. Theorien ?
⇧