Um Gottes Willen. Rot-Grün wollte den Gesetzentwurf nicht abstimmen, sondern in die Ausschüsse überweisen lassen. Das hat

die Union mit AfD, FDP und BSW

gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Das Gesetz wird also jetzt direkt abgestimmt und womöglich beschlossen.

#Dammbruch.

Der Trend entwickelt sich in die richtige Richtung: https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm
Da kommt #r2g aktuell schon auf 43% (#Linke bei 8%) 🙂

Man darf darauf gespannt sein inwiefern sich der #Dammbruch 💩 von #Merz auf die Wahlumfragen auswirkt.

#cdu #fdp #spd #gruene

Btw. Wissing weiterhin stabil 🤝

#Merz #Dammbruch #CDU #Abstimmung #FDP

„Mit AfD-Unterstützung: Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration“
„Aktuelle Wahlumfragen: CDU und AfD zusammen über 50 Prozent“
#Brandmauer #Dammbruch #btw25 #schwarwel

Heute ist der #Dammbruch passiert: #CDU und #CSU haben nur durch die Stimmen der #AfD ihren Antrag durchbekommen. Die versprochene #Brandmauer zur rechtsextremistischen Partei ist damit gefallen. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt bewusst die demokratische Mitte dieses Landes. Die #Demokratie braucht uns jetzt! Mach dich #StarkMitUns und komm zu unseren Demos und Veranstaltungen: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/veranstaltungen/

#DGB #Gewerkschaft #noafd #Antifaschismus #Merz #FDP