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Beiträge, die mit LinaE getaggt sind
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa
👉https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189886.fall-lina-e-urteil-gegen-lina-e-rechtskraeftig.html
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Urteil gegen Lina E. rechtskräftig
Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt.nd-aktuell.de
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lina-e-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Linksextremismus #LinaE.
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-114.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Linksextremismus #Ungarn #LinaE. #Maja
Entscheidung zu Revision von Lina E. für März angekündigt
Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. vor zwei Jahren wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Dazu wurde am Donnerstag verhandelt.nd-aktuell.de
Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/lina-e-bundesgerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#LinaE. #BGH
Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/linkextremismus-budapest-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Linksextremismus #Ungarn #LinaE.
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Linksextremismus #LinaE. #Budapest
