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Beiträge, die mit maja getaggt sind

In #Budapest hat heute der Prozess gegen #Maja begonnen. Maja wurde letzes Jahr von Polizei und StAW unter Umgehung des BVerfG nach Ungarn verschleppt und sitzt dort seitdem unter rechtswidrigen Bedingungen in Einzelhaft.
Die Erklärung: https://www.basc.news/majas-prozesserklaerung-vorgetragen-am-21-02-2025-in-budapest/
#FreeMaja #FreeAllAntifas

+++ gerne weiterleiten & anderweitig teilen+++ Aufruf zur Kundgebung an der JVA Chemnitz zu Neles Geburtstag am 3. März Unsere\n

^{www.basc.news}

#budapest #freemaja #freeallantifas #maja

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Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?

In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextremismus-114.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Linksextremismus #Ungarn #LinaE. #Maja

^{tagesschau.de}

#ungarn #linksextremismus #linae #maja

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“Insgesamt ist im Fall von #Maja T. ein Totalversagen der Justiz festzustellen, das beschämend ist für einen Rechtsstaat” (Nikolaos Gazeas). Laut Bundesverfassungsgericht war die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig. Wichtige Entscheidung, aber folgenlos.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn im sogenannten Budapst-Komplex war rechtswidrig, hat das BVerfG entschieden.

^{Legal Tribune Online}

#maja

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