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Beiträge, die mit Rechtsstaat getaggt sind
Kollektivbestrafung – jetzt auch für [palästinensische] Israelis
Wenn *nach Einschätzung des Innenministers* bewiesen ist, daß eine Familie von terrorist. Aktivitäten eines Mitglieds wußte, nichts unternahm und es noch motiviert hat, wird die Familie für 7 bis 15 Jahre in den #Gaza-Streifen oder einen anderen Ort, den der Innenminister bestimmen wird, vertrieben.
"Mit demokratischen Vorstellungen eines #Rechtsstaats hat [das Gesetz nach] Experten nichts zu tun."
https://www.deutschlandfunk.de/kollektivbestrafung-jetzt-auch-fuer-israelis-dlf-afccb016-100.html
#Israel
Wenn *nach Einschätzung des Innenministers* bewiesen ist, daß eine Familie von terrorist. Aktivitäten eines Mitglieds wußte, nichts unternahm und es noch motiviert hat, wird die Familie für 7 bis 15 Jahre in den #Gaza-Streifen oder einen anderen Ort, den der Innenminister bestimmen wird, vertrieben.
"Mit demokratischen Vorstellungen eines #Rechtsstaats hat [das Gesetz nach] Experten nichts zu tun."
https://www.deutschlandfunk.de/kollektivbestrafung-jetzt-auch-fuer-israelis-dlf-afccb016-100.html
#Israel
Neue Lage:
Große Lage-Umfrage (http://lagedernation.org/umfrage)
Durchsuchungen bei #LetzteGeneration
#ReichsbuergerRazzia & die Folgen
#Korruption im EU-Parlament
EU straft #Ungarn ab #Rechtsstaat
EU will 15% #Mindeststeuer
Öko-Energie-Bilanz 2022
http://lagedernation.org/hoeren
Große Lage-Umfrage (http://lagedernation.org/umfrage)
Durchsuchungen bei #LetzteGeneration
#ReichsbuergerRazzia & die Folgen
#Korruption im EU-Parlament
EU straft #Ungarn ab #Rechtsstaat
EU will 15% #Mindeststeuer
Öko-Energie-Bilanz 2022
http://lagedernation.org/hoeren