#Schuster will #Grenzkontrollen und #Zurückweisungen von #Migranten an den Grenzen #Deutschlands. Sofort und jetzt, da völlig alternativlos. Irgendwie liest sich das wie #Remigration und Programm der AfD. War der Mann in #Potsdam dabei? Weiß der Mann das diese Forderungen gegen das #Asylrecht und möglicherweise auch gegen #Menschenrechte verstoßen? Deutschland hat größere Probleme als zurück gehende Asylzahlen. Doch damit scheint man keine #Wahlen mehr zu gewinnen.

#btw25

Streitfrage im TV-Duell: Wann sind Zurückweisungen an der Grenze möglich?

Im TV-Duell ging es auch um das Thema Zurückweisungen - Scholz und Merz widersprachen sich in Rechtsfragen. Wann sind Zurückweisungen erlaubt und wann nicht? Was sagt das Grundgesetz dazu? Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

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#FAQ #Zurückweisungen #OlafScholz #Merz

Bundespolizei weist bei Grenzkontrollen mehr als 13.000 Menschen zurück

Seit September vergangenen Jahres wird an allen deutschen Landesgrenzen systematisch kontrolliert. Zahlreiche Menschen ohne Papiere konnten zurückgewiesen werden. Zudem wurden mehr als 500 Schleuser festgenommen.

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#Grenzkontrollen #Zurückweisungen