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Beiträge, die mit Brennstoff getaggt sind

Inkompetentes #Personal bei der #CDU sollte keine Führungsrolle mehr erhalten. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-masken-beschaffung-verhindert-karl-lauterbach-eine-aufarbeitung-li.2312182

Laut Kritischen Richtern und Staatsanwälten (#KRiStA) hat Jens Spahn von März bis Mai 2020 als #Bundesgesundheitsminister den Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet, somit Steuermittel missbraucht - für MASKEN.
Sinnlos und völlig überteuert ließ #Spahn ohne Verteilungskonzept 5,7 Milliarden Masken beschaffen, weitestgehend als #Brennstoff 😮 - 4 Mrd Masken bis März '24.
Auszug aus dem verlinkten Open-Source-Artikel: Ausgehend von der Zuständigkeit der Maskenbeschaffung durch die Bundesländer wurde dem Bund am 29. März 2020 in einer Bund-Länder-Vereinbarung – ergänzt durch einen Beschluss des sogenannten Corona-Kabinetts vom 30. März 2020 – gestattet, 75 Millionen PfH- und 200 Millionen MNS-Masken zu beschaffen. Das BMG hatte diese Anzahl in mehrfacher Abstimmung mit den Bundesländern selbst ermittelt. Verfassungswidrig hat Jens Spahn davon abweichend das 17- bis 20-Fache der mit den Bundesländern vereinbarten Menge (1,7 Milliarden PfH- und vier Milliarden MNS-Masken) angeschafft. Wohlgemerkt: Die Anschaffung begann schon am 9. März 2020, zu einem Zeitpunkt, als es die Bund-Länder-Vereinbarung noch gar nicht gab. Spahn hat vergaberechtswidrig Einzelkaufverträge geschlossen Haushaltsrechtlich gilt nach §§ 17,45 Abs. 1 BHO die sogenannte Einzelveranlagung. Im Falle der Anschaffung der Masken war offensichtlich, dass diese Maßnahme nicht nur das Haushaltsjahr 2020, sondern, zum Beispiel durch die notwendigerweise entstehenden Lagerkosten, die Folgejahre belasten würde. Die für diesen Fall nach § 38 BHO unabdingbare Verpflichtungsermächtigung gab es nicht.

Corona-Masken-Beschaffung: Verhindert Karl Lauterbach eine Aufarbeitung?

Die fehlende Kooperationsbereitschaft im Bundesministerium für Gesundheit macht einen abschließenden Prüfbericht unmöglich. Nun ist der neue Bundestag gefragt.
Berliner Zeitung
#cdu #personal #spahn #KRiStA #Bundesgesundheitsminister #Brennstoff

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