Drei #Merz-Aussagen zusammen sind eine brisante Mischung:
1) keine Demos vor Parteizentralen oder wenn sie Straßenbahnen blockieren
2) Behauptung von gewaltsamen Demos - Ruhe fürs Land, wenn SPD ihm folgt
3) In den Bundestag bringen, was dort eine Mehrheit hat, egal von wem.

Ruhe und Ordnung und keine Störung wollen auch die autoritären Herrscher:innen in Russland oder Iran, wenn sie Demos verbieten. Für so eine Beschränkung des Freiheitsrechts auf Versammlung und Meinungsäußerung hätte die Union zusammen mit der AfD sicher eine Mehrheit. #CivicSpace