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Beiträge, die mit IsolationshaftIstFolter getaggt sind
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig, bleiben muss Maja trotzdem. #Justiz #UngarnFoltert
#FreeMaja
#IsolationshaftIstFolter
„Die von Ungarn beantragte Auslieferung von Maja T. war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Eine von T.s Anwälten erwirkte einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1103/24) am nächsten Morgen kam rund vier Stunden zu spät: T. war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung schon über Österreich nach Ungarn gebracht worden. Die Anweisung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.
Die Karlsruher Entscheidung sei juristisch "ein großer Erfolg", teilte Anwalt Richwin mit. Sie werde T. aber nicht ohne Weiteres aus der Isolationszelle führen. Er hoffe, dass die ungarischen Behörden jetzt zumindest Hafterleichterungen gewähren. Der Prozess solle am 21. Februar in Budapest beginnen. Gegen ein Geständnis ohne weitere Verhandlung seien 14 Jahre Haft angeboten worden, schilderte der Anwalt. Lasse T. sich darauf nicht ein, könne das Verfahren noch Jahre dauern…..“
https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html
#Antifa #FreeThemAll #Antifaschismus #Repression
#FreeMaja
#IsolationshaftIstFolter
„Die von Ungarn beantragte Auslieferung von Maja T. war am 27. Juni 2024 vom zuständigen Berliner Kammergericht für rechtmäßig erklärt worden. Eine von T.s Anwälten erwirkte einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1103/24) am nächsten Morgen kam rund vier Stunden zu spät: T. war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung schon über Österreich nach Ungarn gebracht worden. Die Anweisung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, eine Übergabe zu verhindern und die Rückführung zu erwirken, blieb folgenlos.
Die Karlsruher Entscheidung sei juristisch "ein großer Erfolg", teilte Anwalt Richwin mit. Sie werde T. aber nicht ohne Weiteres aus der Isolationszelle führen. Er hoffe, dass die ungarischen Behörden jetzt zumindest Hafterleichterungen gewähren. Der Prozess solle am 21. Februar in Budapest beginnen. Gegen ein Geständnis ohne weitere Verhandlung seien 14 Jahre Haft angeboten worden, schilderte der Anwalt. Lasse T. sich darauf nicht ein, könne das Verfahren noch Jahre dauern…..“
https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html
#Antifa #FreeThemAll #Antifaschismus #Repression
Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.tagesschau.de
