Spenden an #Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Obergrenze für #Parteispenden, wie Umfragen zeigen. Doch was sagen die Parteien im #Bundestag zum #Parteispendendeckel?
CDU und CSU haben eine Obergrenze für Spenden stets abgelehnt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage dazu. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. 2021 verhinderte die Union eine Absenkung der namentlichen Veröffentlichungsschwelle, stimmte aber der Transparenz beim Sponsoring letztlich zu.
Die SPD hat einen Parteispendendeckel nicht im Wahlprogramm, antwortete uns aber: „Die SPD befürwortet eine jährliche Höchstgrenze bei Parteispenden.“ Bisher habe es dafür keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Ab welcher Höhe Spenden gedeckelt werden sollen, ließ die SPD allerdings offen.
CDU und CSU haben eine Obergrenze für Spenden stets abgelehnt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage dazu. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. 2021 verhinderte die Union eine Absenkung der namentlichen Veröffentlichungsschwelle, stimmte aber der Transparenz beim Sponsoring letztlich zu.
Die SPD hat einen Parteispendendeckel nicht im Wahlprogramm, antwortete uns aber: „Die SPD befürwortet eine jährliche Höchstgrenze bei Parteispenden.“ Bisher habe es dafür keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Ab welcher Höhe Spenden gedeckelt werden sollen, ließ die SPD allerdings offen.
LobbyControl •
Die FDP hat einer Obergrenze für Parteispenden stets eine Absage erteilt. Im Wahlprogramm findet sich zur Parteienfinanzierung keine Aussage. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. In der Ampel hat die FDP mitgetragen, dass Parteisponsoring und Drittkampagnen endlich transparent gemacht wurden.
Die Linke möchte einen Parteispendendeckel, begrenzt bei 25.000 Euro pro Jahr. Sie fordert im Wahlprogramm ein Verbot von Parteiensponsoring und nur natürliche Personen sollen spenden dürfen. Die Schwelle für die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden soll auf 10.000 Euro gesenkt werden.
LobbyControl •
Die AfD hat im Wahlprogramm dazu keine Aussage. Sie ist auch nicht mit Initiativen zur Begrenzung von Spenden aufgefallen. Seit dem Ampel-Aus hat die AfD mehrere Millionenspenden erhalten. In den vergangenen Jahren fiel sie durch intransparente Spenden und die Ausnutzung von Schlupflöchern auf.
Bitte helft mit, die Parteispenden zu deckeln. Unterschreibt unseren Appell: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!
Team (LobbyControl)