Spenden an #Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Obergrenze für #Parteispenden, wie Umfragen zeigen. Doch was sagen die Parteien im #Bundestag zum #Parteispendendeckel?

CDU und CSU haben eine Obergrenze für Spenden stets abgelehnt. Im Wahlprogramm findet sich keine Aussage dazu. Unsere Nachfragen blieben unbeantwortet. 2021 verhinderte die Union eine Absenkung der namentlichen Veröffentlichungsschwelle, stimmte aber der Transparenz beim Sponsoring letztlich zu.

Die SPD hat einen Parteispendendeckel nicht im Wahlprogramm, antwortete uns aber: „Die SPD befürwortet eine jährliche Höchstgrenze bei Parteispenden.“ Bisher habe es dafür keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Ab welcher Höhe Spenden gedeckelt werden sollen, ließ die SPD allerdings offen.

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Gestern: Deutschland in in Sachen Korruptionsbekämpfung von Platz 9 auf Platz 15 abgerutscht. Vor allem undurchsichtige #Parteispenden und Wahlkampffinanzierung werden kritisiert.

Heute: Die Tochter von Wolfgang Schäuble darf im #ORR die Programmdirektorin vom #ARD werden, aber wenn Max Uthoff privat dazu aufruft @dielinke zu wählen, darf er nicht in #dieAnstalt auftreten, weil unparteiische Medien und so.

Gut dass der nächste Bericht zur #Korruption erst in einem Jahr kommt.

Ganz bestimmt macht die dann Politik für normale Bürger, ja? /s

#AfDVerbotJetzt
#Lobbyismus
#parteispenden
#EatTheRich