Neuer Beitrag auf dem @verfassungsblog: »Reichweite reicht nicht. Für die Nutzung von #X und #Facebook kann die #Bundesregierung sich NICHT auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen" #eXit
https://verfassungsblog.de/staatlicher-informationsauftrag-x/
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Reichweite reicht nicht: Für die Nutzung von X und Facebook kann die Bundesregierung sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen
Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten.Verfassungsblog
