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Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Bundestag

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

^{tagesschau.de}

Low Performer 🦣 15 Stunden her •

Wie kann sich eine Partei nur so konsequent selbst ruinieren? Die Wähler haben sich in Scharen abgewandt und das Einzige, was der Parteiführung einfällt ist, den Kurs in die vollständige Bedeutungslosigkeit noch zu verstärken.

:natenomblack: thorsten 14 Stunden her •

Linnemann ist auch so ein widerlicher Faschistenversteher

Nike Leonhard 13 Stunden her •

Da haben sie plötzlich keine Angst, es könne CxU und FDP größer machen, wenn der Antrag scheitert. Aber beim #AfDVerbot kneifen sie mit genau der Begründung.
Und das auch noch gegen jede bessere Expertise.

#afdverbot

CoreForce 13 Stunden her •

was ist denn aus den vor Jahresfrist von #Linnemann angedrohten „harten Durchgreifen“ für etwaige Mitglieder der Werteunion aus den eigenen Reihen geworden? Ist er wohlmöglich mittlerweile selbst Mitglied dort? Es liest sich so.

#Linnemann

Thorsten Munk 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇸🇩 10 Stunden her •

Ach schau an,
die #SPD erwägt wegen dem Zustromzuwanderungsgesetz vor das Verfassungsgericht zu gehen, ganz ohne vorherige weitere Prüfungen und Garantie dass man gewinnt. In welchem Fall könnte man sowas nur auch machen???
#afdverbotjetzt

@SPDde
@eskensaskia

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tagesschau (@tagesschau@ard.social)

Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++ Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

^ARD.social

#spd #afdverbotjetzt @SPD Parteivorstand @Saskia Esken

Athavariel 8 Stunden her •

Linnemann verteidigt #Faschismus. Die #cdu kann man getrost kübeln.

#faschismus #cdu

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