Unserer Einschätzung nach liegen die Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD eindeutig vor.
Anlässlich der Initiative einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren sagen wir: Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Art. 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Anlässlich der Initiative einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren sagen wir: Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Art. 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-fuer-verbot-der-afd-liegen-vor
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten zum Schutz der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie ein Verfahren zum Verbot der AfD anstrengen.Institut für Menschenrechte
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Eike Leidgens •
https://climatejustice.social/@LasseGismo/113867493290337603
Lasse Gismo - 🇮🇱🇺🇦🇸🇩 (@LasseGismo@climatejustice.social)
Climate Justice SocialFür Menschenrechte •
Bereits letzte Woche haben wir hierzu unsere Einschätzung geteilt: Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen eindeutig vor.
Omas gegen rechts Duisburg hat dies geteilt
ProScience •
Truls •
Shango👽 •
chef 😎 •
Thema inzwischen bei euch angekommen?
So von der Wichtigkeit her?
Hmm?
Oder sitzt ihr alles aus, weil ihr die Buxe voll habt?
#spd #Bundestag #afd_verbot_jetzt #afdnee #Geschichte