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Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #Bundestag #Migration #Union #AfD #Bundestagswahl2025
Gratulation, die Union hat also dem Faschismus hierzulande die Hand gereicht. Ich glaub, ich höre Adenauer aus dem Grab schreien.
Merz ... *zensiert*
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen will 🤮
#niemehrcdu
Jetzt kann die Union sich auch einfach AfD nennen und fusionieren. Überrascht aber auch keinen mehr wirklich. Diese WertlosUnion da ...
Angela M. macht sich einen Wein auf, lässt das Glas aber weg. #niemehrCDU
Dieser menschenverachtende Abschaum.
Brandmäuerchen, Brandmaschendrahtzaun, Brandperlenvorhang
genauer: cxu, fdp und afd stimmten dafür!

spd, grüne und linke dagegen.

ich weiß, wo meine sympathien liegen …
Brandmauer mein Arsch.
Konservative sind wie immer die Steigbügelhalter des Faschismus.

Jeder der die Union wählt wählt Faschisten
erschütternd.
Schutzsuchende haben einen durch Grundgesetz und EU-Verträge garantierten Rechtsanspruch auf Überprüfung ihrer Schutzberechtigung.

Nach den Dublinregeln (bzw. den Entscheidungen des BAMF) zu urteilen, ist für die Mehrheit der Schutzsuchenden de letzten Jahre direkt Deutschland zuständig, nur in etwa 25% werden Verfahren wegen Nichtzuständigkeit beendet.

Angeregt von #Merz votieren Union, FDP und AFD also dafür, in diesem Feld die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zu beenden.
#merz
kommen jetzt massenhafte Austritte bei der #union ?Oder nur irgendwelche Rechtfertigungen ala " was sollen wir denn machen, wenn die AFD zustimmt und die demokratischen Parteien nicht. Ja was soll man da nur machen?