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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.

Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
All diese Vorhaben geschehen, während die knappen Haushaltskassen kaum gefüllt sind. Die AfD muss Prioritäten setzen. Der AfD-Finanzminister kündigt deswegen eine Überprüfung insbesondere der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen an. Wer staatliche Gelder erhalte, müsse künftig das »Neutralitätsgebot« beachten und dürfe keine Aussagen zu parteipolitischen Angelegenheiten machen. Die Finanzämter werden dazu angewiesen, Schwerpunktprüfungen zur Gemeinnützigkeit bei Organisationen zu machen, auf die die AfD im Rahmen von Kleinen Anfragen im Parlament aufmerksam gemacht hatte

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Herr Merz hat das Buch wohl als Anleitung missverstanden.
Und das wird wsl einen Namen haben: Kristina Schröder. Und es ist nix Neues. Man erinnere sich an die sog. "Extremismusklausel" von 2011. Aktuell in der CDU durch den rechts-neokonservativen Thinktank "Republik21" vorangetrieben.

Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kristina-schroeder-man-kann-extremismus-nicht-mit-extremisten-bekaempfen--87968
https://denkfabrik-r21.de/gegen-identitaere-von-links-und-rechts/
Wann kommt der Verbotsantrag gegen die Partei Die Linke #DonaldMerz ? J.D. Söder scharrt schon mit den Hufen.

dumm nur, dass gleichzeitig zahlreiche rechtsextreme Gruppierungen, einschließlich ehemaliger "Querdenken"-Ortsgruppen, heute als "gemeinnützig" von Finanzämtern anerkannt wurden bzw. sind! In Landshut, Niederbayern wurde von "gemeinnützigem" Vereinsvermögen gar Munition gekauft!

Untenstehend ein Auszug aus einem Artikel zu einem Gerichtsverfahren, das nur stattfand, weil sich die lokalen Querlenker gegenseitig der Untreue bezichtigten 🤡

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Das hat die #no_cdu offensichtlich gelesen und beherzigt
Die Spaltung in der Gesellschaft treibt diese #no_cdu voran
#merz nicht mein Kanzler
Oh hey, this is Putin's playbook! Orban is implementing the same thing now.
https://chaos.social/@arnesemsrott/114069244756689348 das ist wirklich übel
Die CDU hat es offensichtlich so eilig, dass sie noch nicht einmal abwarten können, es einen Minister (nicht gegendert) machen zu lassen.

Sie lassen ihren "Kandidaten" am 1. Tag nach der Wahl auf die Zivilgesellschaft los.

So viel Engagement hätte mensch sich wirklich für das AFD-Verbot-Prüfverfahren gewünscht. 😣
#MerzDrehtAb

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Hier zeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
Das muss die "Alternative für Deutschland mit Substanz" sein........"Substanz" hat man wohl jetzt so verstanden, das auch alles durch zu boxen, weil man es kann 🤬
Es wird ein #CDU-Kanzler sein. Die «kleine Anfrage» wurde eingereicht von der CDU-Fraktion – gezeichnet von #Merz.

Merz & Linnemann übernehmen laufend neue #afd-Positionen – während die #afd immer extremere Forderungen stellt. Im Wissen, dass die schwarzen Protofaschisten nachziehen werden.
#cdu #afd #merz
kein Irrtum, die #fckafd heißt hier halt anders - ist aber dasselbe drin. Und "Machtübernahme" ist ein sehr gutes prophetisches Buch
Die haben das auch gelesen und fanden es gut.

@LilithElina
Du hast Bernd Merz eine Anleitung geschrieben?
Ich lass das trotzdem gelten. Ist ja die selbe Brut.
hinterlässt zunehmend den Eindruck, dass das Plan der CxU-Führung (Merz/Spahn?) ist: Schauen, wie weit rechts sie gehen können (mit der bisher noch hintergündigen Drohung einer AfD-Koalition). - Aufgeputscht vom "Erfolg" in den USA.
So ist das mit der "Schwarmintelligenz". "Wir" konnten in den USA sehen, wie das abläuft. Und die MAGAisierung der Union war nun nicht gerade subtil, geschweige denn fand diese im Verborgenen statt. Die Treffen von "Spitzenpersonal" dieses Parteienkonglomerats mit Handlangern des Orangefarbenen ist gut dokumentiert, egal ob sie bei De Santis waren, beim Ernennungsparteitag der Reps oder auf von US-far-right Think Tanks organisierten Treffen in Berlin.
Trotzdem wurden sie gewählt.
es ist ja mittlerweile auch fast egal.
Sorry aber man sollte sich nicht wundern wenn ein ehemaliger BASF-Cheflobbyist mit allen Mitteln gegen @umwelthilfe @greenpeace_de und BUND vorgeht

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

Der Fachbegriff dafür ist übrigens #Pollutocracy
Siehe auch kleine Anfrage von Christoph de Vries / CDU: (Inhalt: tendenziöse Verunglimpfung zivilgesellschaftlicher Akteure wie Correctiv usw. mit Hinweis auf Welt-Artikel)

Antwort: "Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufgeführten Fördermittel in keinerlei Bezug zu den „Demonstrationen gegen Rechts“ und insoweit die ausgewiesenen Fördermittel nicht mit der in der Frage und dem Artikel suggerierten Zusammenhang stehen." (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 19. Februar 2025)

Quelle:
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015008.pdf#page=29 (Seite 29)

#cdu #anfrage #hetze #ChristophdeVries #correctiv
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
Erstmal danke @arnesemsrott für das Buch und all die Arbeit!

Wie zutreffend die im Buch beschriebenen Vorgehensweisen sind, kann in den USA verfolgt werden. Lediglich der Zeitrahmen passt nicht ganz; in der Realität geht da leider einiges viel, viel schneller. Und Geschwindigkeit ist entscheidend: fehlt erstmal der breite Zugang zu allgem. Informationen/Nachrichten, ist der Drops schon halb zerkaut.
Kann Semsrotts "Machtübernahme" nur empfehlen. Allerdings wäre eine Aktualisierung angebracht: Trump und Musk hatten da noch ein paar neue Ideen, die im Buch noch nicht (oder nicht in dieser Brutalität) Eingang fanden. Etwa die Zerstörung aller staatlichen Strukturen per E-Mail-Verteile ("You are fired!") als angebliche Sparmaßnahme.
Wenn sich ein Parteichef der CDU benimmt wie ein rechtsextremer - wie darf man ihn öffentlich bezeichnen ohne dass es eine "Beleidigung" im strafrechtlichen Sinne darstellt?
Warum schreibst du denen das Script für ihre Machtergreifung? Die Hoffnung, die ich hatte, war, dass die dieses Mal zu doof sind, weil sie allesamt Intelligenzverweiger sind. Das war bei den Nazis 1.0 noch anders, da haben Leute wie Ferdinand Porsche oder Wernher von Braun gern mitgemacht.
Da geht die Scheiße schon los!
"es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister"
same same...
Es ist zum Kotzen.
Mensch Arne, warum schreibst Du ihnen auch ne Anleitung!?! Die bekommen es doch alleine kaum hin.
Faschisten unterscheiden sich halt kaum von Faschisten
Das kann mensch schon mal verwechseln.
So sicher bin ich noch nicht, dass du dich geirrt hast.
Es ist einfach nur schrecklich. Diese Lügenbeutel von der Union 🤮🤮🤮.
es können noch Wetten abgeschlossen werden, welches Kapitel als nächstes umgesetzt wird
Die Regierung Merz ist Dank der Leihstimmenkampagne für die AfD jetzt in der Lage, mit jedem beliebigen Koalitionspartner jede nur erdenkbare Politik durchsetzen zu können.
Die einzigen, die Merz noch einbremsen können, sind die Unions-Leute selbst.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
😭
ist das fast gleichzusetzen mit dem was trump und musk veranstalten ?