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Rückschritt für Klima, Soziales und Demokratie: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liest sich wie eine Reise in die Vergangenheit. Doch wir kämpfen weiter: Für eine Politik, die das Morgen mitdenkt.

#Politik #Bundestag #Grüne #Merz #Koalitionsvertrag
Die Union hat sich, mit 100 Milliarden, die Freiheit erkauft nicht wirklich etwas tun zu müssen!
Ihr habt ihnen den Schlüssel für diese rückständige Politik in die Hand gegeben. Mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse. Hättet ihr euch vertraglich abgesichert. So haben sie euch hintergangen, wie schon vorher.
Na ja, das mit dem Primat der Ökologie habt Ihr ja auch nicht kapiert.
Hey ihr habt euch komplett beim Thema Sondervermögen über den Tisch ziehen lassen. Ich sehe nicht was ihr aus der Opposition jetzt noch sinnvoll bewegen oder verhindern könntet.
Das Thema Klimaschutz ist wohl auf Bundesebene durch. Nachdem #Blackrot aber auch die sozialen und gesellschaftlichen Themen liegen lässt, blüht uns in vier Jahren politisch das was wir #niewieder haben wollten. Den Überwachungsapparat dafür bauen die schon jetzt, weil ihr es finanziell ermöglicht habt.