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Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++

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#bundestag #liveblog
:natenomblack: thorsten
Linnemann ist auch so ein widerlicher Faschistenversteher
Nike Leonhard
Da haben sie plötzlich keine Angst, es könne CxU und FDP größer machen, wenn der Antrag scheitert. Aber beim #AfDVerbot kneifen sie mit genau der Begründung.
Und das auch noch gegen jede bessere Expertise.
#afdverbot
CoreForce
was ist denn aus den vor Jahresfrist von #Linnemann angedrohten „harten Durchgreifen“ für etwaige Mitglieder der Werteunion aus den eigenen Reihen geworden? Ist er wohlmöglich mittlerweile selbst Mitglied dort? Es liest sich so.
#Linnemann
Thorsten Munk 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇸🇩
Ach schau an,
die #SPD erwägt wegen dem Zustromzuwanderungsgesetz vor das Verfassungsgericht zu gehen, ganz ohne vorherige weitere Prüfungen und Garantie dass man gewinnt. In welchem Fall könnte man sowas nur auch machen???
#afdverbotjetzt

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@eskensaskia

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Liveblog: ++ SPD erwägt Gang vor das Bundesverfassungsgericht ++ Die SPD will laut Generalsekretär Miersch möglicherweise gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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