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Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus

Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot
Den #bündnis90grüne scheint das Wohl der breiten Bevölkerung egal zu sein, solange es nicht so läuft wie sie es wollen...Sehr schade...
Richtig so.

Man muss sich nicht komplett von #Merz und #Söder verarschen lassen.
Putin freut sich. Damit sind Grüne endgültig nicht mehr wählbar. Wenn sie den Einmarsch von Putin überstehen.
gut das ich die nicht gewählt hab. bin dafür das die sich als erstes im Kreiswehrersatzamt einzufinden haben.
richtig so denn das Sondierungspapier ist eine Beschleunigung der Umverteilung von Vermögen von unten nach oben dazu zeigt es das es mit der Beachtung der Würde der Menschen weder bei der SPD noch bei der CDU weit her ist.
dem schwarz-roten Plan aus dem Bundeshaushalt Geld für Infrastruktur in Sondervermögen umzuschaufeln, um dann aus dem Bundeshaushalt Wahlgeschenke (wie die ausgeweitete Pendlerpauschale) verteilen zu können, ist auch perfide
Und jetzt dürfen #Söder und #Merz zu Kreuze kriechen, oder müssen die AfD bemühen. Scylla oder Charybdis.

Wie kann man nur mit Anlauf in so eine taktische Jauchegrube springen? 🤦
Gut so, der Hinterfotzigkeit und Erpressungsversuch von Merz nicht nachzugeben.
Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.
(Erich Kästner)
Die große Verhandlungskunst des Friedrich Merz. Spricht den Grünen sein Angebot auf die Mailbox.
Richtige Entscheidung, sich nicht für Wahlkampf-Lügen und ideologischen Dogmatismus von CDU/CSU am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!

Und gut für die Zukunft des Landes. Zur Erinnerung: im neu gewählten Bundestag gibt es eine stabile 2/3-Mehrheit dafür, das Kreditverbot (alias "Schuldenbremse") aus dem Grundgesetz zu streichen - wenn CDU/CSU mitzieht. Würde alle Finanzprobleme dauerhafter, ehrlicher & transparenter lösen, als irgendwelche Sondervermögen.
#Merz hat bei diesen Sondierungen zum wiederholten Male gezeigt, dass er kein Kanzlerformat hat. Stress aufbauen (Weltlage! Wir haben keine Regierung! Verantwortung!), um zu 'überzeugen' ist keine Verhandlungskompetenz. Wie oft soll er es uns noch vorführen?

Ich bin gespannt wie CDU/CSU/SPD ohne unendlich Geld eine Regierung bilden wollen. Ich sehe da ehrlich gesagt wenig Möglichkeiten.
#merz
Die Grünen triken nicht aus dem Kakao durch den die Union sie zieht? Erfreulich!
Haben die #Grünen sich überhaupt bei #Merz bedankt, dass er auf ihre Mailbox gesprochen hat???
Ende Sarkasmus

#Mailboxgate #MerzKannEsNicht
Hoffentlich bleiben sie dabei!
na dann gucken wir mal ob Merz sich seine 2/3 bei der afd holt.
Da werden #Union und #SPD wohl noch etwas nachbessern dürfen an ihren Plänen.
Es ist gut, dass die #Grünen so nicht zustimmen wollen, denn es bedarf einer nachhaltigen Reform der #Schuldenbremse und definierten Zielen für #Investitionen in den #Klimaschutz.
👏
Völlig verständlich. Die Union verarscht, dass man sie unterstützt ohne Gegenleistung oder Anstand zu zeigen.
Das wäre jetzt übrigens ein guter Grund, die Schuldenbremse abzuschaffen. Dafür gibt sicher Zustimmung von Grünen und Linken.
für mich ist der Versuch von Merz, das Sondervermögen noch vor der eigenen Koalition durchzusetzen, nur Taktik. So muss er nicht selbst verantworten, dass so viele Schulden in seiner Amtszeit gemacht werden. Mehrheiten kann er mit den richtigen Argumenten und Zielen auch in seiner Amtszeit erreichen.
Endlich mal eine Entscheidung mit Rückgrat!