danke, dass ihr Widerstand leistet!!

Vielen Dank, dass ihr noch den Bürgern dient!

#ifg

eure Aprilscherze waren auch schon besser

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

Jetzt muss das #BfDi aufpassen abgeschafft zu werden weil die Bundesbeauftragte sich gegen die Abschaffung des #IFG stellt. Wie auch andere schon anmerkten ist das #Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Bestandteil unserer #Demokratie und darf nicht durch #Merz abgeschafft werden. Durch das IFG haben die Bürger:innen die Möglichkeit Dokumente von der Regierung einzufordern und #Transparenz zu schaffen.