Die CDU kopiert von der AfD...
Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”.
Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.
Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”.
Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
UBO •
Marcus Rohrmoser 🌻 •
es wird immer wichtiger an das #Grundgesetz zu erinnern, aktuell speziell die #CxU an Art. 21 GG Abs 1 Satz 1:
"Die #Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. …"
[1]Sie wirken mit. Sie haben kein Monopol darauf.
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html#:~:text=Die%20Parteien%20wirken%20bei%20der%20politischen%20Willensbildung%20des%20Volkes%20mit.
coalburner3000 •
GIbts auch schon "Antikorruptionsbestrebungen" ? -_-
Rataplan2025 •
Wie sieht es mit der wirtschaftlichen Neutralität der #Politiker aus❓
Da #NGO's ja eher nicht zu Treffen Politiker ↔️ Wirtschaft eingeladen werden (ganz zu schweigen von 4 Augen Gespräche).
Da besteht Klärungsbedarf❗
C.Ondreka •
“…der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, und betrügerischster Kapitalismus.
Ich bin mir gar nicht so sicher ob die AfD der organisierte Arm oder Symptom des neuen Faschismus ist. Die CDU-Anfrage geht in genau dieselbe Richtung. Der Faschismus in den USA wird von den reichsten Männern des Landes selbst geführt.
Will nur sagen: Faschismus hatte und hat viele Gesichter.
Bernd Mehrtens •
Was ist mit der CDU-Nahen Programmdirektorin Christine Strobl? Da hat die CDU kein Problem damit?
Samson - tief In Berlin •
Zivilgesellschaft (Advocacy)
Öffentliches Leben das Interessen und Werte ihrer Mitglieder 'ethisch, kulturell 👉politisch👈, wissenschaftlich, philanthropisch etc.' vertritt.
phryk 🏴 •
"ofW": ohne festen Wohnsitz •
Ist denn die Konrad-Adenauer-Stiftung "neutral"?
#Merz ist beweisbar ein #Heuchler #Spalter und #Lügner und außerdem #inkompetent
Controlletti •
Django •
Kann ich davon ausgehen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden un das heute in den Primetime Nachrichten ausführlich ausbreitet und kommentiert? Nein? Ähhh, wirklich? Warum nicht?
JamesBont •
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Man muss nur genau hinhören...
https://youtu.be/-8G_hk0EBuc?si=DmW-o2MH8hSOtPsG
- YouTube
youtu.beno brain no pain •
LinuxUserGD •
"Eine Nichtregierungsorganisation oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist aber zum Teil staatlich finanziert sein kann."
Progressist (linksgrün) •
alberich •
vcrttg •
EngelMichelmann 👼 Antifaschist •
#cdu
#merz
🌼jensebluemchen🌼 •
Mit der Macht des Geldes. Ein NGO Beispiel das ich fragwürdig finde ist ja der Fakt daß die WHO eigentlich demokratisch von allen Mitgliederstaaten finanziert wird.
Jetzt ist eben Bill und Melinda der Hauptsponsor. Fühlt sich einfach nicht richtig an!
Auch andere BigTec NGOs aus USA stehen als Hauptsponsor hinter der ein oder anderen gemeinnützigen Organisation. Was noch von Staat kommt sieht da eher wie peanuts aus!
Stiftungen für green washing etc.