Verfassungsgericht: Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Linksextremismus #Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Linksextremismus #Ungarn
LaraK •
Bernd Mehrtens •
Darum gab es schon beim Vorgehen gegen die Letzte Generation keine Konsequenzen. Genauso, wenn beim #GSG9 Nazilieder gesungen oder Waffen und Munition geklaut werden. Da passiert wenig bis nichts.
Wann hat das ein Ende? Wann geht man endlich gegen #Rechte in Behörden und Institutionen vor?
Das ist #demokratieversagen!
F31 •
Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️ •
WohnraumFürⒶlle •
Wer gegen Nazis ist kann sich auf den Staat nicht verlassen!
Ohrenbetäubend ist auch das Schweigen von Rot-Grün dazu.
#dankeantifa
WohnraumFürⒶlle •
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html
Auslieferung nach Ungarn - "Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"
tagesschau.detbehrens🇮🇱 •
LordOfQuails •
Ach so, ja nee, bedauerlichkannmannixmachengehensieweiterhiergibtsnixzusehen
Schauinsland •