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Einigung auf Finanzpaket: Merz' Wettlauf gegen die Zeit

Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-merz-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Regierungsbildung #Merz
Schade. Die dumme Fresse von Merz hätte ich liebend gerne gesehen, wenn es geheißen hätte: "Nö, lass mal."

Absolut ungut für DE, aber eine (weitere) Blamage für Fritze.
Das erscheint mir als ein schöner Erfolg für wichtige Ziele, die derzeit anscheinend ausschließlich die #Grünen verfolgen.
#Merz hätte das schon vor mehreren Jahren haben können, wenn er Deutschlands Interessen vor das kleinkarierte Neinsagen gestellt hätte. Das haben jetzt alle gemerkt.
Merz hätte dann die Wähler*innen im Wahlkampf nicht täuschen müssen und hätte nicht so kurz nach der Wahl als Lügner dagestanden.

Und die #SPD? Der ist alles recht?
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Meine Konsequenz steht dann fest. Falls die Grünen dem Paket wie angekündigt zustimmen, wähle ich sie nicht wieder.

Von staatspolitischer Verantwortung will ich nichts hören. Der Scheck geht schließlich an eine Partei, die durch rechte Hetze und infame Lügen das Vertrauen in die Demokratie unterminiert, um Wahlen zu gewinnen. In überhaupt keinem Fall hilft man so einer Partei, vier Jahre lang genauso weiter zu machen. Nur das wäre staatspolitisch verantwortlich.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
Ich bin wirklich kein Fan von Friedrich Merz. Aber das er diese Verhandlung noch zu einer Einigung bringen konnte und auch seine Kompromissbereitschaft finde ich bemerkenswert. Hätte ich Ihm so nicht zugetraut.
Gut so, alle konnten ihre Ziele halbwegs platzieren. Das bedeutet, wir können uns auf eine GroKo 2.0 einstellen, können die Wirtschaft stärken und haben sogar nun eine Legislaturperiode Zeit, mit demokratischen Mitteln die rechte Pest wieder aus den Gremien zu "jagen".
#noafd
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)