Gerade nach einer Wahl, bei der das Abschneiden der AfD einer Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland gleichkommt, braucht es vor allem eines: eine starke und laute Zivilgesellschaft, kommentiert Anton Benz das Vorgehen der Unionsfraktion. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189372.nichtregierungsorganisationen-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-opa-gegen-s-recht.html

Mit #FriedrichMerz scheint sich bei der #CDSU eine echte #Form von #Trumpismus breitzumachen, die bestimmte Gruppen, #NGO's und #Einzelpersonen von #Förderungen ausschliessen will, die nicht in ihr "#Verständnis" von #Demokratie passen. Hier muss die #SPD massiv #gegensteuern, falls es zu einer Koalition kommen sollte.

#friedrichmerzkannesnicht

die demokratie und das grundgesetz haben uns in dieses schlamasel getrieben

Mensch sollte sich daran erinnern, dass die Radikalisierung der Republikaner in den USA bis hin zu MAGA einst mit der Tea-Party begann. Die Union ist möglicherweise mit der AfD vor Augen bereits über dieses Anfangsstadium hinaus.

Der Friedrich spinnt jetzt total. Sehr verständlich das Dr. Helmut Kohl und Frau Dr Angela Merkel seine Karriere sabotierten und behinderte wo sie nur konnten. Selbst voreingenommene Konservative die versuchen in allen CDU Mitgliedern erst einmal Freunde und Verbündete zu sehen konnten schon vor einem Vierteljahrhundert die Kurzsichtigkeit, die Politikunfähigkeit und das fehlende Urteilsvermögen von Friedrich Merz nicht übersehen.
#niemehrcducsu

#MerzDrehtAb

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Hier zeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html

schMERZen: #Merz stellt sein #Kabinett vor
#Minister für Wahrheit und Volksberichtigung (neues Ministerium): #Julian_Reichelt wg. tausendfach erwiesener Kenntnis der simpelsten Ängste alternder weißer Männer und wie er die auf alle anderen übertragen kann
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-ex-bild-chef-julian-reichelt.html
und natürlich weiß der Bursche mit Frauen umzugehen

Als Spitzenpolitiker sollte man mit Kritik und Protesten umgehen können. Es sei denn, man ist so ein armes kleines Würstchen.

Finanzierungsfragen, die Bürger evtl. beschäftigen:
- Warum sollte man die Parteienfinanzierung aufrechterhalten?
- Warum werden Nebeneinkünfte der Politiker nicht auf Diäten angerechnet?
- Warum wird die Altersversorgung der politischen Edel (im Sinne von "viel")-Bürgergeldempfänger nicht privatisiert?
- Warum müssen ehemalige Kanzler... mit Büros, Fahreren etc. finanziert werden?
- Warum sollten wir einen 3stelligen Mio-Betrag ausgeben, um 3 CSU-Politiker in den BT zu bringen?