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In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇

➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden.

➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1
LobbyControl-Grafik. CDU/CSU, Springer und NIUS: Massiver Angriff auf die Zivilgesellschaft. Warum das gefährlich für die Demokratie ist! Bild: Proteste vor dem Brandenburger Tor, es ist dunkel, ein Schild ist zu lesen: Menschenrechte statt rechte Menschen.
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➡️ Fakt 3: Deshalb erhalten einige Organisationen staatliche oder EU-Förderung: Sie sollen explizit ein Gegengewicht zu den Wirtschaftsakteuren schaffen. Auch Wirtschaftsverbände bekommen übrigens staatliche Förderung, z.B. der Deutsche Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie.

➡️ Fakt 4: Besondere Rechte wie Klagerechte und Steuervorteile durch das Gemeinnützigkeitsrecht dürfen keiner Gesinnungsprüfung unterstehen – das machen nur Autokratien. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker:innen sich in dieses Verfahren einmischen wollen.

➡️ Fakt 5: „Staatlich gelenkt“? Weder fordert die EU-Kommission Umweltorganisationen auf, sich für den Green Deal einzusetzen. Noch brauchen NGOs, die sich in Deutschland für Demokratie starkmachen, eine Aufforderung von der Bundesregierung, wenn sie gegen den Bruch der Brandmauer protestieren.

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➡️ Fakt 6: Proteste und Organisationen geraten immer dann ins Visier ihrer Gegner, wenn sie besonders wirksam werden. Es ist unlauter, sie deshalb mit rechtlichen und finanziellen Mitteln schwächen zu wollen. Die CDU/CSU sollte sich nicht in die Nähe solcher undemokratischer Bestrebungen begeben.

Warum sind eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig für eine Demokratie? Hier findet ihr die Argumente und Fakten noch einmal ausführlich zusammengestellt:
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/warum-eine-starke-zivilgesellschaft-und-ihre-organisationen-so-wichtig-sind-119832/

Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind | LobbyControl

BILD und WELT diffamieren die Zivilgesellschaft als „staatsgelenkt“, CDU und CSU wollen Nichtregierungsorganisationen beschränken.
Nina Katzemich (LobbyControl)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
KielKontrovers
wenn man nicht mehr weiß, ob ein Toot zu USA 2025 , Deutschland 1933 oder Deutschland 2025 redet...
Varbin :arctic_fox: ​:gay_furr:
Die allermeiste Förderung aus öffentlichen Stellen ist eh Zweck-/Projektgebunden.

Dazu kommt, dass Organisationen, die dauerhafte Tätigkeiten im staatlichen Auftrag ausüben (z.B. Streetwork, also langfristige Sozialarbeit für Jugendliche außerhalb von Strukturen wie Jugendzentren) trotzdem jedes Jahr die Mittel neu beantragen müssen.
N3r0
und trotzdem ist es verdammt ungut wenn eine Regierung indirekt Proteste organisiert.
Und wer bezahlt schafft nun halt auch mal indirekt mit an.

Bei den Steuervorteile / gemeinnützig keit geh ich aber voll daccord
Progressist (linksgrün)
vergessen wir auch nicht die millionenschweren Werbe- bzw. Fake-News Kampagnen der #INSM gegen #Photovoltaik vor über 10 Jahren und gegen die Grünen vor der #BTW21.
#photovoltaik #insm #btw21
Enzyklopädie Roter Kreis
– Das Deutsche Rote Kreuz (#DRK) ist als Nationale Gesellschaft gemäß Genfer Abkommen keine NGO, sondern ein Auxiliar der Bundesregierung.
➡️ https://roter-kreis.de/Auxiliar

Zum Selbstverständnis des DRK und auch der #Caritas als Teil der katholischen Kirche gehört nicht, sozusagen ein Gegengewicht zum Kapitalismus zu sein. Sie haben jeweils eigene Ziele, Prinzipien und Ideale, die alle nicht im Widerspruch zu einem marktorientierten, wirtschaftlichen Handeln stehen.

Auxiliar | Roter Kreis – Rotkreuz-Wissen

Eine Nationale Gesellschaft vom Roten Kreuz oder Roten Halbmond ist weder eine öffentliche Stelle, also staatlicher Natur, noch ist sie eine Nichtregierungsorganisation (engl.
Roter Kreis - Enzyklopädie des Rotkreuz-Wissens
#DRK #caritas
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