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Es kann doch nicht so schwer sein, noch ein paar tausend Stimmen für #Wagenknecht zu finden.

Kann #Putin da nicht irgendwie helfen?

*war ironisch gemeint
#putin #Wagenknecht
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (24 Stunden her)
BerlinFokus
Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:

Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.

Das ist einer #Demokratie unwürdig.
#bundestag #demokratie #Legislaturperiode #bundniseitleschnepfe #wahlbeschwerden
Dirk Wagner :linuxmint:
Da muss ich mich mal genauer informieren, wie das mit der Verschleppung so aussieht.
sardegna
na ja, das Verfassungsgericht hat ihnen die Beschwerde doch schon um die Ohren gehauen... da muss das jetzt wirklich nicht mehr sein...
BerlinFokus
Die können erst nochmal zum #Verfassungsgericht gehen wenn der #Bundestag ihren #Einspruch abgelehnt hat .. und dafür ist kein Zeitrahmen festgelegt.
#bundestag #verfassungsgericht #einspruch
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (23 Stunden her)
BerlinFokus
Faktisch hat das #BVerfG letztes Mal gesagt "kommt später wieder wenn das amtliche Endergebnis feststeht & später noch eventuelle Korrekturen eingeflossen sind"

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-024.html
#BVerfG
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