"...Wer wie Außenministerin #Baerbock nicht erkennt, dass es sich bei den ersten Haftbefehlen des #IStGH gegen demokratisch gewählte Politiker um Politik und nicht um Recht handelt, der möchte es vielleicht auch nicht sehen...."

Den Haag
Deutschlands Reaktion auf die IStGH-Haftbefehle: Es geht auch anders

Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der #Ampel -Koalition auch beim Thema #Israel auf einen Neuanfang in #Berlin

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/deutschland-und-die-reaktion-auf-die-haftbefehle-des-internationalen-strafgerichtshofs-es-geht-auch-anders/

#Deutschland