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Irgendwer im BMI hat einen Sinn für Humor.

Das #SchengenerAbkommen hatte zwei Ziele:

1. Die Aufhebung der Binnengrenzen der beteiligten Staaten (erst DE, FR, Benelux, irgendwann die ganze EU). Der Teil des Abkommens war kurz.

2. Zum 'Ausgleich' für die fehlenden Grenzkontrollen sehr viel Überwachung, eine riesige Polizeidatenbank. Dieser Teil war viele Seiten lang.

Die Überwachung ist geblieben. Die Grenzkontrollen sind wieder da.

https://social.bund.de/@bmi/114227564164406481
Es wird mit dem #Sicherheitspaket schlimmer werden. Auf Drängen der #CDU und Teilen AfD (illegale Migration) wurde bei der #Ampel dieses Kontroll- und Überwachungspaket geschnürt. Auslöser war der Anschlag in #Solingen. Die #Grenzkontrollen, bisher temporär, werden dauerhaft eingerichtet. Damit steigt #Deutschland aus dem #SchengenAbkommen aus und das Recht auf #Asyl ist wegen #Abweisungen an der Grenze keins mehr. Komplette #Überwachung scheitert noch am BVG.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924