Es wird mit dem #Sicherheitspaket schlimmer werden. Auf Drängen der #CDU und Teilen AfD (illegale Migration) wurde bei der #Ampel dieses Kontroll- und Überwachungspaket geschnürt. Auslöser war der Anschlag in #Solingen. Die #Grenzkontrollen, bisher temporär, werden dauerhaft eingerichtet. Damit steigt #Deutschland aus dem #SchengenAbkommen aus und das Recht auf #Asyl ist wegen #Abweisungen an der Grenze keins mehr. Komplette #Überwachung scheitert noch am BVG.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924