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Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk

Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Merz #Migration #Bundestagswahl2025
Nenne man mir etwas, was besser zusammen passt als CDU und verfassungswidrige Forderungen
wann berichtet die ARD genauso häufig über das Programm der Linken und der Grünen?
Die Neutralität der ÖRR findet nicht statt, ihr berichtet einseitig! Übernehmt nur Behauptungen ohne sie zu prüfen. DAS ist nicht Euer Auftrag.

Vielleicht geschuldet Eurer Fr. Strobl geb. Schäuble?
Das bringt doch alles nichts, dass ist wieder nur ranwanzen an die Fremdenangst. Und zeigt reine Ideenlosigkeit der Politik.

Hier, so sieht mal ein Vorschlag aus, der konkrete Probleme benennt und lösen will. Ob die Lösung gut ist, kann ja gerne diskutiert werden:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100582982/aschaffenburg-bluttat-wie-konnte-es-zur-tat-kommen-.html
Klares NEIN ZU #Fotzenfritz Merz!

https://youtu.be/ftf8PsLi0jc?si=5sjNN9keXyErYGUt
"Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD", versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt. "Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen."
#Merz

"Alles vor dem Wort 'aber' ist ein Haufen Scheiße." (#GoT, Jon Snow: Staffel 7, Episode 1)
#got #merz
während die Grünen "problembelastet um Wähler buhlen" wird hier ganz sachlich und freundlich über abstoßende, rechte Politik der CDU berichtet.
weitere Anträge sind:

- Einzäunung von Supermärkten und Geschäften zum Schutz vor Ladendiebstahl
- verbot von Fremdsprachen-Unterricht zur Aufrechterhaltung der deutschen Sprache und Leitkultur. Die Schulkantinen dürfen nur Bier und Schweinebraten ausgeben
- Einreiseverbot für Zugvögel in den deutschen Luftraum, sofern in einem Einreisezentrum kein Visum ausgestellt wurde
Diese #Merz lenkt nun geschickt vom eigentlichen Thema ab - nämlich der Deal mit dem Kapital und #Bundesregierung (aktuell und zukünftige), dass das Geld für den #NATO Kriegskurs durch Sozialabbau eingetrieben wird.
rechtliche Probleme schneidet Ihr zwar kurz an, das sollte aber deutlich stärker diskutiert werden: die meisten der Vorschläge verstoßen gegen Grundgesetz und/oder die EU-Verträge mit Verfassungsrang.

Und was der Kram kosten wird, steht auch offen. Zur Grenzsicherung notwendig wohl eine Verdreifachung der Bundespolizei, Abschiebehaftanstalten für zehntausende Personen, Lieferverzögerungen wegen Grenzkontrollen... haben wir dreistellige Milliardenbeträge übrig?
#Merz ist der deutsche #Trump-el