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Beiträge, die mit Bundesrat getaggt sind


Wie ich schon schrub.

Der #Bundesrat ist für gewöhnlich nicht der Ort an dem Kampfabstimmungen über die grundlegende Ausrichtung der Deutschen #Politik durchgeführt werden, sondern eine Institution in der die #Bundesländer #Konflikte aushandeln & den sie (finanziell) betreffenden Gesetzen den letzten Feinschliff geben.

Von allen 3 Stellen die ein #AfDVerbot initiieren können, ist er die ungeeigneteste.


Das zählt halt als Enthaltung.

Wie die gewertet werden hängt etwas von der konkreten Fragestellung ab.

Aber für gewöhnlich werden strittige Fragen bei denen eine mehrheitliche Zustimmung nicht sicher ist meist gar nicht erst im #Bundesrat behandelt bzw. vor der Abstimmung zurückgezogen.