In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.
NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.
Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.
https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html
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NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.
Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.
https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html
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Radikalisierung mit System: "Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"
Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt.Sarah Platz (n-tv NACHRICHTEN)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Tage her)
Gondor •
#MachtEndlichEurenJob 😡
jesterchen42 •
Wieso nur bin ich auf einmal 100% sicher, daß genau hier das Problem liegt? Danke.
BerlinFokus •
Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:
- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen
- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen
- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen
- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen
- #AfD: 76 Nazis
- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen
- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen
- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html
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AfD-Verbotsverfahren: "Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen"
Johannes Bebermeier (t-online)Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt
BerlinFokus •
Es bleiben nur noch paar Wochen um die #Demokratie in #Deutschland zu retten.
🇩🇪 🇪🇺 🏁
Quincy •
Inhaltswarnung: depol, frustration
Herrgott, wenn Demonstrieren ein #AfDVerbot verfahren einleiten könnte, dann wäre das letztes Jahr schon mit einer halben Million Stimmen verabschiedet worden!
hallunke23 🇺🇦 •
Aber egal wie unsere nächste Regierung aussieht: Wenn der BT kein AfDV macht, gäbe es immernoch die Option, das VV vom Bundesrat aus zu initiieren, wo die Mehrheit in rot-grüner Hand liegt.
BerlinFokus •
Gleiches gilt für die Regierung, da die Union aller Vorraussicht daran beteiligt sein wird.
Und auch im Bundesrat muss diffenziert auf die Veto-Rechte der an den Landesregierungen beteiligten Regierungsparteien geachtet werden.
Trotzdem hoffe ich dass du recht hast & ich nich.
hallunke23 🇺🇦 •
BerlinFokus •
hallunke23 🇺🇦 •
Das heißt: Wenn sich alle Koalitionen uneinig sind, entscheidet die Saarland-SPD alleine, weil das Saarland als einziges Bundesland keine Koalition hat. Werden Enthaltungen denn im Bundesrat wenigstens genauso wie im BT gezählt? Oder läuft das dort anders?
BerlinFokus •
Wie die gewertet werden hängt etwas von der konkreten Fragestellung ab.
Aber für gewöhnlich werden strittige Fragen bei denen eine mehrheitliche Zustimmung nicht sicher ist meist gar nicht erst im #Bundesrat behandelt bzw. vor der Abstimmung zurückgezogen.
hallunke23 🇺🇦 •
Beispiel: Wenn der BT über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens abstimmt, dann zählt nur, ob es mehr oder weniger Ja- als Nein-Stimmen gibt. Enthaltungen und Abwesenheit zählen garnicht.
Wenn der BT hingegen über ein konstruktives Mistrauensvotum abstimmt, zählen Abwesenheit und Enthaltung im Endeffekt wie nein, weil die Mehrheit aller Abgeordneten (einschließlich der Abwesenden) benötigt wird. 1/2
hallunke23 🇺🇦 •
BerlinFokus •
Der #Bundesrat ist für gewöhnlich nicht der Ort an dem Kampfabstimmungen über die grundlegende Ausrichtung der Deutschen #Politik durchgeführt werden, sondern eine Institution in der die #Bundesländer #Konflikte aushandeln & den sie (finanziell) betreffenden Gesetzen den letzten Feinschliff geben.
Von allen 3 Stellen die ein #AfDVerbot initiieren können, ist er die ungeeigneteste.
hallunke23 🇺🇦 •
hallunke23 🇺🇦 •
Was folgt daraus?
Vielleicht, dass es Zeit wäre, dass die Bundesregierung in der Hinsicht mal tätig wird.
chef 😎 •
Ohne Worte. 🤦🏼
Die Demokratie sitzt sich selber aus. ☠️
#afdverbot #afd_verbot_jetzt #Bundestag #Bundesregierung
chef 😎 •
Pauschalisierungen helfen in den seltensten Fällen irgendwie weiter.
@bundestag
BerlinFokus •
Außerdem isses faktisch so, egal was deren Motive sind.
chef 😎 •
Nur finde ich das sehr pessimistisch, so ticke ich nicht.
Bin Realist und sage, solange alle Optionen auf dem Tisch liegen und ein Thema nicht endgültig abgefrühstückt ist, sollte man es nicht aufgeben.
Waidler :mastodon: •
@bundestag
BerlinFokus •
benny •
benny •
BerlinFokus •
es is doch wohl offensichtlich woher die Zahlen kommen:
Erstunterzeichner*innen des Antrags aus dem (verlinkten!) T-Online Artikel von den Fraktionen abgezogen.
Voilá, fertig ist die "aufrüttelnde" Polemik.
Nein, ich weiß nicht ob sich an den Verhältnissen was geändert hat.
Wenn sich allerdings inzwischen genug Unterstützer*innen für ein #AfDVerbot gefunden hätten, hätten wir das über die Medien schon alle mitbekommen.
benny •
Waidler :mastodon: •
@berlinfokus
benny •
https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
rausnehm und in ner Tabellenkalkulation einfüge, einer pro Zeile, das 124 Zeilen sind, und keine 113...
Auf die Schnelle seh ich da jetzt auch keine Dopplung oder so...
BerlinFokus •
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
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Deutscher Bundestag - Sitzverteilung des 20. Deutschen Bundestages
Deutscher BundestagMoeveninsel •
Dumm Dumm Geschoss.
Schütze wie Waffe.
hallunke23 🇺🇦 •
1) Ein Teil der Abgeordneten hat angekündigt, beim AfD-Verbot mit Enthaltung zu stimmen, was anders gewertet wird als ein Nein. Imo sollten die getrennt ausgewiesen werden.
2) Bei den Fraktionslosen sind AfD-Leute dabei. Die sind imo keine Naziunterstützer, sondern Nazis.
hallunke23 🇺🇦 •
#SPD: 15,46%
#CDU / #CSU: 3,57%
#Grüne: 47,01%
#FDP: 0%
#AfD: 0%
#Linke: 64,29%
#BSW: 0%
... wobei ich wie gesagt diese Zahlen nicht mag, weil nicht zwischen Nein und Enthaltung differenziert wird und eine Enthaltung anders gezählt wird.
Optimist •
Frank Lassowski :fediverse: •
Aber die Spitzenleute sind unentschlossen, und DAS ist extrem ätzend, ja!
BerlinFokus •
Ich ändere "fast alle" in "die Mehrheit".
Die genauen Zahlen stehen in meinem Folgepost direkt hinter dem OP.
Blumine •
Befeuert wird es ab morgen durch Trump, nat. durch Musk, Zuckerberg, Bezos - und das, was in Österreich geschieht.
Ja, es eilt!!!
#merzverhindern
#cduverhindern
#afdverhindern
#weidelverhindern
#afd_verbot_jetzt
benny •
Ich hab hier aufgedröselt:
https://kirche.social/@benny/113860733176141408
Hoffentlich bin ich nicht irgendwo in ner Zeile verrutscht, also wenn Ihr Fehler findet, bitte zu mir.
benny (@benny@kirche.social)
kirche.socialSagittarius 1805 •
Die Demokratie wird ihr Ende finden, durch die Feigheit der demokratischen Politiker.
Robert Berger •
#AfDVerbotJetzt