Ernsthaft, wenn ich der #PolizeiBeauftragte des @bundestag wäre, mit dem Wissen, dass die #CDU meine Stelle so bald wie möglich wieder abschaffen wird damit #Prügelorgien & #RechtsextremeUmtriebe bei der #Polizei nicht mehr verfolgt werden können, würde ich aus #Riesa ein RIESEN-DING machen um mal ein machtvolles #Zeichen zu setzen bevor der Vorhang fällt.

📣

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.