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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

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#riesa #rie1101 #polizeibeauftragte #bundes #ermessen #strukturellemangel #fehlentwicklungen #r1101
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (20 Stunden her)
BerlinFokus
Ernsthaft, wenn ich der #PolizeiBeauftragte des @bundestag wäre, mit dem Wissen, dass die #CDU meine Stelle so bald wie möglich wieder abschaffen wird damit #Prügelorgien & #RechtsextremeUmtriebe bei der #Polizei nicht mehr verfolgt werden können, würde ich aus #Riesa ein RIESEN-DING machen um mal ein machtvolles #Zeichen zu setzen bevor der Vorhang fällt.

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#polizei #cdu #riesa #polizeibeauftragte #prugelorgien #rechtsextremeumtriebe #zeichen @bundestag
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (19 Stunden her)
BerlinFokus
@bundestag

"Vereinzelt hätten Beamte völlig die Beherrschung verloren und „wie im Rausch“ wiederholt auf Personengruppen eingeschlagen."

DAS ist die #Polizei auf die das @bmi stolz ist.

DIESE #Beamt_innen sind jene hinter denen das #InnenMinisterium voll steht.

https://www.saechsische.de/politik/regional/komitee-fuer-grundrechte-kritisiert-vorgehen-der-polizei-in-riesa-6SFEDGL3EJHW3ER5MV7AGY54VE.html

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Kritik an Polizei und Demo-Teilnehmern: Wie geht es nach dem Einsatz in Riesa weiter

Sachsens Innenminister Armin Schuster verspricht nach dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Parteitag in Riesa Aufklärung, verteidigt ihn aber zugleich.
Karin Schlottmann (Sächsische Zeitung)
#polizei #beamt_innen #Innenministerium @bundestag @bmi
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