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Beiträge, die mit rechtstaatlichkeit getaggt sind
Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?
Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798
#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?
Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798
#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke
B. (@bhaug@digitalcourage.social)
#Merz will #Netanyahu nach Derutschland einladen und ihm freies Geleit gewähren obwohl D verpflichtet wäre Netanyahu sofort zu verhaften und dem #InternationalenStrafgerichtshof vorzuführen.digitalcourage.social
