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Beiträge, die mit versammlungsfreiheit getaggt sind
Darf die #Polizei bei friedlichen Protesten #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem Aktivisten der @AufstandLastGen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären. Das ist bereits unsere zweite Klage, mit der wir dringlich klarstellen wollen, dass dieser Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist und die #Versammlungsfreiheit gefährdet. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-ansbach
Schmerzgriffe: Polizei darf friedlich Demonstrierende nicht einschüchtern
Wir klagen gemeinsam mit einem Klima-Aktivisten gegen den polizeilichen Einsatz von Schmerzgriffen – und verteidigen damit u.a. die Versammlungsfreiheit.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #staatsräson / #demonstrationsrecht / #versammlungsfreiheit / #pressefreiheit / #meinungsfreiheit / #repression / #universität / #polizei / #dossier
https://www.labournet.de/politik/alltag/ausbildung/bildung-all/pro-palaestinensische-demos-veranstaltungen-und-die-debatte-um-verbote-im-namen-der-staatsraeson/
https://www.labournet.de/politik/alltag/ausbildung/bildung-all/pro-palaestinensische-demos-veranstaltungen-und-die-debatte-um-verbote-im-namen-der-staatsraeson/
Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der "Staatsräson" » LabourNet Germany
Dossier "... Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber.Mag (LabourNet Germany)