Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)

#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl

https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-digitalisierung-vorratsdatenspeicherung-koalitionsvertrag-li.3235256

Es wird darüber zu reden sein, wie geschmeidig die #noafd zur #Btw25 gesellschaftsfähig wurde. Eine wichtige Rolle spielten ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. "Die AfD wurde dort hingehoben, wo sie nicht hingehört: Eine rechtsextreme Partei wurde zur Partnerin der Demokratie gemacht, zur Mitspielerin in einem Spiel, das zu ernst ist, um ein Spiel zu sein. Der TV-Wahlkampf wurde – angeblich im Namen der Demokratie – zu einem voyeuristischen Gewöhnungsprogramm für das politisch Perverse und zu einem Alphabetisierungsprogramm zum Durchbuchstabieren des Unsagbaren. (...). Gehört es wirklich zur Demokratie, einer Trump’schen Verwandlung Deutschlands Vorschub zu leisten? Ist es demokratisch, bei der Talkshow-Präsentation autoritärer Programme achselzuckend zu sagen: „Viele Menschen wollen das halt so“?", so fasst es Heribert #Prantl im Kommentar für die #sz treffend zusammen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/wahlkampf-afd-fernsehen-verbotsverfahren-li.3204181 (Bezahlschranke)