19 US-Senatoren unterstützen Gesetzentwürfe von #berniesanders Waffenverkäufe an #Israel zu blockieren

Nur wenige Stunden, nachdem die Vereinigten Staaten ein weiteres #Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingelegt hatten, die einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in #Gaza forderten, lehnte am Mittwoch auch der US-Senat drei von weniger als zwei Dutzend, von demokratischen Senatoren unterstützte, Resolutionen ab, die darauf abzielten, den Verkauf von US-Panzergeschossen, Bombenpaketen und anderen tödlichen Waffen an Israel zu blockieren.

HuffPost-Korrespondent Akbar Shahid Ahmed enthüllt, dass das Weiße Haus Lobbyarbeit gegen die Senatsresolutionen betrieben und vorgeschlagen hat, dass Gesetzgeber, die die Blockierung von Waffenverkäufen an Israel unterstützen, die #hamas unterstutzen würden.

Angesichts des so starken Widerstands der demokratischen Führung ist selbst die teilweise Unterstützung durch Parteimitglieder “historisch und symbolisch”. Während die Biden-Regierung weiterhin Hand in Hand arbeitet und Waffen und rhetorische Tarnung für den völkermörderischen Krieg Israels bereitstellt, sagt Ahmed, beweist eine solche Bereitschaft, sich dem Status quo zu widersetzen, dass die Unzufriedenheit mit der Rolle der USA, dass ”nicht verschwindet”.

Source: https://www.0815-info.news/Web_Links-neunzehn-US-Senatoren-unterstuetzen-Gesetzentwuerfe-Waffenverkaeufe-an-Israel-zu-blockieren-visit-11572.html

#usa #israel #palestine : #war / #gaza / #hostages / #ceasefire / #unsc / #veto

„As the conflict continues in Gaza and Lebanon, the United States vetoed the latest resolution on Gaza in the UN Security Council in New York which demanded an immediate, unconditional and permanent ceasefire as well as the release of all hostages and full humanitarian access for civilians.“

https://news.un.org/en/story/2024/11/1157201

#israel #palestine : #war / #gaza / #warcrimes / #icc / #arrestwarrants / #veto

„Israel filed two separate formal legal briefs opposing the ongoing proceedings at the International Criminal Court, that could lead to an arrest warrant for Prime Minister Benjamin Netanyahu. This marks the first time Israel has formally addressed the judges in The Hague.“

https://www.lemonde.fr/en/international/article/2024/09/26/israel-formally-challenges-the-jurisdiction-of-the-international-criminal-court-over-gaza_6727281_4.html?lmd_medium=al&lmd_campaign=envoye-par-appli&lmd_creation=ios&lmd_source=default