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Beiträge, die mit asylverfahren getaggt sind
Weil sie den Boden dafür bereiten wollen, auch bei uns #Menschen grundlos ohne #Gerichtsverfahren unbegrenzt #einzusperren bzw. unsere #Asylverfahren in entfernte #Autokratien auszulagern.
Mensch könnte jetzt denken der #ÖRR ist #rechtsextrem, aber per Definition ist natürlich nichts rechtsextrem was die #CDU jemals macht oder fordert.
Weil Teile des Landes nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, stellen Berliner Richter Georgiens Status als "sicherer Herkunftsstaat" infrage. Die Regelung erleichtert Abschiebungen in das Land.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/georgien-herkunftsstaat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Asylverfahren #SichereHerkunftsstaaten #Georgien
Im Schnitt 8,7 Monate müssen Asylbewerber warten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Damit dauern Verfahren so lange wie seit 2017 nicht mehr. Laut BAMF liegt das an vielen liegen gebliebenen Anträgen von 2023.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylverfahren-dauer-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Asylverfahren #Asyl
Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum? Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylverfahren-drittstaaten-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Asylverfahren #Drittstaaten
Nach Sturz von #Assad : Gegen die #Abschiebedebatte
https://taz.de/Nach-Sturz-von-Assad/!6051811/
Nach Sturz von Assad: Gegen die Abschiebedebatte
Auch Behörden kritisieren nun den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms.Uta Schleiermacher (taz)