Bravo, lauter gute Entscheidungen.

Da viele Posts auf X den Straftatbestand der #Volksverhetzung erfüllen (vergl. verschiedene reports von @hateaid), stellt sich ohnehin die Frage, ob der Verbleib auf der Plattform nicht sogar als Beihilfe zu einer Straftat zu werten ist.

Schön, dass Ihr auf der Amtsstube auch den #Humor noch pflegt.
Aber mal im Ernst: das Dilemma, in dem wir mit den sozialen Medien heute stecken, vergl. #savesocial, geht doch u.a. darauf zurück, dass wir viel zu lange die zahlreichen #Gesetzesverstöße auf den großen Plattformen haben durchgehen lassen, nach dem Motto "das ist halt heute so". Und nun finden wir uns in einer Gesellschaft wieder, in der #Lüge, Hass und #Hetze so normal geworden sind wie populistische Parteien und eine allgemeine Entsolidarisierung.
Hoffnungsschimmer: selbst #OLGs werden jetzt auf #Mastodon aktiv und bringen lustige sharepics.

Wir sehen den Punkt. In einem Artikel über unsere Arbeit ist unsere Sicht wie folgt beschrieben (stark gekürzt): "Justiz und Behörden müssen eigentlich in der Lage sein, auf allen
nicht verbotenen Kanälen die zwingend erforderliche Öffentlichkeitsarbeit zu
organisieren - dies gilt umso stärker, je größer das Risiko von Desinformation dort ist. Aufgabe der einschlägigen (Datenschutz-) Behörden ist es, effektiv dafür Sorge zu
tragen, dass diese Plattformen geltendes Recht einhalten."