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Also danach darf man niemanden im Bundestag wählen da alle mehr oder weniger die Politik jener angesprochenen Partei mit reinbringen. Selbst bei den Grünen ist man mittlerweile ja total fine damit mit Terroristen ins Bett zu springen um Menschen raus zu knüppeln >.<
Ist bei mir bei der Erststimme in der Tat so. Hier stand bisher immer Renate Künast für die Grünen an dieser Stelle, die sich für eine Prüfung der Prüfung ... ausgesprochen hat. Der jetzige Kandidat Moritz Heuberger hat sich klar für einen Verbotsantrag ausgesprochen und er bekommt mit Freuden meine Erststimme.
Ich habe den Link gerade meinen Direktkandidaten per Mail weitergeleitet und dabei darauf hingewiesen, dass ich Böhmermann zustimme und meine Wahlentscheidung von ihrer Reaktion abhängig mache. Wer nicht antwortet, ist zumindest nicht wichtig. 🤷🏼♂️
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Wer wählt, sollte wissen, was die Wahlvorhaben der Parteien für ihn und das Land bedeuten.
Herzlichen Dank an alle, die dazu mit Fakten beitragen. So hat z.B.
btw: Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur #Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken.
"Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie gerundet 6.150 (Linke), 1.010 (BSW), 870 (Grüne), 860 (SPD) bzw. 300 Euro (Union) mehr als bisher zur Verfügung.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung: Beim AfD-Programm wären es jährlich 440 Euro weniger, beim FDP-Programm 1.520 Euro weniger."
Zu diesem Ergebnis kommt ein ZEW-Forscherteam, das die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht hat. Welche fiskalischen Effekte die jeweiligen Wahlprogramme auf…
Mir ist vor allem völlig schleierhaft, warum ausgerechnet die Union gegen ein Verbotsverfahren ist...machtpolitisch würde die Union doch absolut in Strauss-Manier versprengte AfD-Stimmen einsammeln und relativ mehr Macht mit bestehenden Sitzen in den Parlamenten bekommen. Dass sie dagegen sind ist entweder "nur" wegen dem Erpressungspotential ihrer Koalitionspartner oder, schlimmer, weil sie eine tatsächliche Machtoption mit der AfD sehen.
HOFFNUNG IST NICHT DIE ÜBERZEUGUNG, DASS ETWAS GUT AUSGEHT, SONDERN DIE GEWISSHEIT, DASS ETWAS SINN HAT, EGAL WIE ES AUSGEHT. VACLAV HAVEL Aufwachen, aufstehen und für den gleichen Frieden, die gleiche Freiheit und die gleichen Menschenrechte für alle eintreten, finde ich nicht nur fair, sondern auch sinnvoll. Denn: Angenommen, die Ungleichheit, die lautstark für andere gefordert wird, kann einen ganz schnell selbst betreffen. Und wahrscheinlich nicht nur das…
Gute Idee, die ich wie folgt auszubauen vorschlage:
Ich werde keine Partei wählen, die - gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmt, - gegen einen Ausbau der militärischen Unterstützung und/oder - gegen einen Ausbau des Klima- und Umweltschutzes plädiert.
Ohne Wenn und Aber steht Annette Granzin, die Direktkandidatin für Stormarn-Nord und Ostholstein, hinter dem Antrag. Das macht mir die Wahlentscheidung leichter 💚
"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung. (...) „Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief. (...) "
Ostfriesin •
Es ist eigentlich ganz einfach, das richtige Kreuz zu setzen! 💚👊😉
raspberryswirl •
Südschleswigscher Wählerverband
Klarname :fckafd: :fcknzs: •
Marcel Geveler •
Lappenjammer •
Klarname :fckafd: :fcknzs: •
𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴 ♀ •
Melissa •
wolf •
…nur zustimmen wenn es eine Mehrheit gibt?
Was hat @Saskia Esken beim Thema Demokratie hier missverstanden?
EikeZiegler hat dies geteilt
Olli-V •
Michael Brandtner •
Andrea - RIP natenom •
Lasst das mal so machen! Alle gemeinsam!
seewolfDE •
Robert Lorenc •
Virgil Tibbs •
Twra Sun •
Asahi 🖖😷 | UFP-Liaison •
Samson - tief In Berlin •
Oh shit, Merz CDU ist raus sorry🤷🏼♂️
Olaf •
Ich habe den Link gerade meinen Direktkandidaten per Mail weitergeleitet und dabei darauf hingewiesen, dass ich Böhmermann zustimme und meine Wahlentscheidung von ihrer Reaktion abhängig mache. Wer nicht antwortet, ist zumindest nicht wichtig. 🤷🏼♂️
#btw2025 #Demokratie #fckafd
StmpAch 🏳️🌈 •
Jedes einzelne Wort!
(5:45 Minuten)
#AfDVerbotJETZT
El Indifferente •
Jak2k 🦀🐧 •
Samson - tief In Berlin •
Sonst würden ja jeder Sonntags mit HoodieKapuze im Bett liegen #sleepyhollow.😅
Anke •
23.2. ist übrigens auch mein Geburtstag 🎈 #BTW25 #Mut
Gabi Pahnke •
#niewieder
catflyhigh •
https://bonn.social/@ulrichkelber/113861967148441015
Ulrich Kelber (@ulrichkelber@bonn.social)
Bonn.socialSynapsenkitzler •
Kurzwahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
btw: Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur #Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken.
"Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie gerundet 6.150 (Linke), 1.010 (BSW), 870 (Grüne), 860 (SPD) bzw. 300 Euro (Union) mehr als bisher zur Verfügung.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung: Beim AfD-Programm wären es jährlich 440 Euro weniger, beim FDP-Programm 1.520 Euro weniger."
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
#zew #btw #btw25 #cdu #spd #gruene #linke #fdp #afd #bsw #afdverbot
Pressemitteilung: Wen die Parteien entlasten würden
zew.dekossa •
Anni Peach 🎪🗝 •
Alrik Scyriel •
Progressist (linksgrün) •
Erika :mastodon: •
mʕ•ﻌ•ʔm bitPickup •
Marga Xeyat •
Rolf •
Das große Lu und das kleine la •
Sebastian P •
VACLAV HAVEL
Aufwachen, aufstehen und für den gleichen Frieden, die gleiche Freiheit und die gleichen Menschenrechte für alle eintreten, finde ich nicht nur fair, sondern auch sinnvoll.
Denn:
Angenommen, die Ungleichheit, die lautstark für andere gefordert wird, kann einen ganz schnell selbst betreffen. Und wahrscheinlich nicht nur das…
Tiäysports •
🇺🇦 Lauteshirn 🏳️🌈 •
Wenn das hier stimmt, nicht.
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/eine-letzte-debatte-zum-afd-verbot/ar-AA1xRrDP
Florian Diekmann •
sn0wf4ke •
helgenug •
Ich werde keine Partei wählen, die
- gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmt,
- gegen einen Ausbau der militärischen Unterstützung und/oder
- gegen einen Ausbau des Klima- und Umweltschutzes plädiert.
Micha4691 •
sven wolter •
Futurist 🔬 •
Gibt es das auch auf Peertube oder Loops?
Gerade mit der Botschaft und der Reichweite wäre, sich von einer zentralen Werbeplattform zu bleiben, sich Willkür zu entziehen.
marzuq märzenbecher •
pr •
Das macht mir die Wahlentscheidung leichter 💚
Synapsenkitzler •
"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
(...)
„Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief.
(...) "
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
@AfDVerbotJetzt
#afdverbot #afd #rav #spd #cdu #fdp #gruene #linke
FlotteBiene86 •
Pfff, (nicht nur) ich war vor dir hierher gekommen, weil das dort drüben zum unkontrollierten Faschopool geworden ist.
Aber bitte trotzdem weiter im Podcast Werbung machen. :)
Die Bequemen gehn zur Twittervariante, die wahrscheinlich demnächst genauso unangenehm wird.
Hoffentlich halten die netten Leute hier gemeinsam die Hassbots und Faschos und Russenbots gemeinsam von hier fern.