Keine Kommentierung des Agenda-Papiers des Bundeskanzlers #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat es abgelehnt, zum Agenda-Papier von Kanzler Scholz Stellung zu nehmen. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage heißt es, es handle sich nicht um ein Papier der Regierung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1040616